Prostituiertenschutz

Das Prostituiertenschutzgesetz ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten.

Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Situation für die in der Prostitution Tätigen durch die Stärkung ihres Selbstbestimmungsrechts und die Gewährleistung eines besseren Schutzes vor Ausbeutung, Zuhälterei, Gewalt und Menschenhandel. Die gesetzliche Grundlage dient zugleich dazu die ordnungsrechtlichen Instrumente zur Überwachung des Prostitutionsgewerbes zu verbessern und gefährliche Erscheinungsformen des Prostitutionsgewerbes auszuschließen.

Alle Prostituierten sind seit dem 01.07.2017 verpflichtet, ihre Tätigkeit anzumelden. Sie müssen ein allgemeines Informations- und Beratungsgespräch sowie regelmäßige gesundheitliche Beratungen wahrnehmen. Für das Prostitutionsgewerbe wurde eine Erlaubnispflicht eingeführt.

Als Prostituierte gelten dabei Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen – d. h. eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt.

Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er eine Prostitutionsstätte oder -vermittlung, ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt oder eine Prostitutionsveranstaltung organisiert und durchführt.

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben möchte, braucht hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Kreis-/Ordnungsbehörde.

Für Betreiber*innen einer Prostitutionsstätte hat das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen ein Merkblatt mit Informationen erstellt.