Bielefelder Ortsrecht
Satzungen und Verordnungen der Stadt Bielefeld (PDF-Format)
Im "Bielefelder Ortsrecht" stellt die Stadt Bielefeld für interessierte Bürger*innen eine Sammlung der wichtigsten ortsrechtlichen Vorschriften, insbesondere Satzungen und Verordnungen, bereit. Vorschriften, die nur eine einmalige oder kurzfristige Bedeutung haben, und Bebauungspläne, deren verbindliche Kartenwerke den Rahmen dieser Sammlung sprengen würden, wurden nicht darin aufgenommen.
Das "Bielefelder Ortsrecht" dient lediglich der Information und ist nicht mit einer amtlichen Bekanntmachung gleichzusetzen. Die Stadt Bielefeld wird möglichst regelmäßig und zeitnah Änderungen zum bisher geltenden Recht in die bestehenden Texte einpflegen ("Konsolidierung"). Eine Gewähr für die Aktualität der dargestellten Inhalte ist mit dieser Serviceleistung jedoch nicht verbunden. Im Zusammenhang mit Fragen zum Urheberecht und Haftungsausschluss wird auf das Impressum verwiesen. Die Daten können für den privaten Gebrauch heruntergeladen und ausgedruckt werden. Dazu benötigen Sie den Acrobat Reader, den Sie, wenn nicht bereits installiert, kostenlos downloaden können.
I. Verfassung und Verwaltung
| I/1 | Allerhöchste Kabinettsordre über die Bildung des Stadtkreises Bielefeld vom 07.06.1878 |
| I/2 | Gesetz über die Erweiterung des Stadtkreises Bielefeld vom 11.06.1930 |
| I/3 | Bielefeld-Gesetz vom 24.10.1972 |
| I/4 | Hauptsatzung der Stadt Bielefeld |
| I/5 | Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bielefeld |
| I/5a | Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld |
| I/5b | Richtlinien für die Durchführung von Einwohnerversammlungen |
| I/6 | Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bielefeld |
| I/7 | Satzung zur Festsetzung der Mitgliederzahl des Rates |
| I/8 | Satzung über die Fälle und Voraussetzungen der Ernennung von Beamten auf Zeit in der Stadt Bielefeld |
| I/9 | Satzung für den Migrationsrat der Stadt Bielefeld (aufgehoben) |
| I/10 | Wahlordnung zur Wahl der Mitglieder des Migrationsrates der Stadt Bielefeld (aufgehoben) |
| I/11 | Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld |
| I/11a | Wahlordnung zur Wahl der Mitglieder des Seniorenrates der Stadt Bielefeld |
| I/12 | Satzung der Sparkasse Bielefeld Anlage |
| I/13 | Richtlinien für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW |
| I/14 | Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden |
| I/15 | Betriebssatzung für den Immobilienservicebetrieb |
| I/16 | Betriebssatzung für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld |
| I/17 | Betriebssatzung für den Informatik-Betrieb Bielefeld (zum 01.01.2018 aufgehoben) |
| I/19 | Richtlinien über die Ehrungen durch die Stadt Bielefeld |
| I/20 | Satzung für den Integrationsrat der Stadt Bielefeld |
| I/21 | Wahlordnung zur Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Bielefeld |
| I/22 | Satzung für den Beirat für Stadtgestaltung |
| I/23 | Geschäftsordnung für den Beirat für Stadtgestaltung |
| I/24 | Satzung des Klimabeirats |
| I/25 | Geschäftsordnung des Klimabeirats |
II. Finanzen und Steuerwesen
| II/1 | Hundesteuersatzung der Stadt Bielefeld |
| II/2 | Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif Anlage Gebührentarif zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld |
| II/3 | Satzung wurde zum 05.10.2003 aufgehoben und durch Dienstanweisung Nr. 188 ersetzt (Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Stadt Bielefeld) |
| II/4 | Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bielefeld |
| II/5 | Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen der Stadt Bielefeld an Dritte |
| II/6 | Zweitwohnungssteuersatzung |
| II/7 | weggefallen |
| II/8 | weggefallen |
| II/9 | weggefallen |
| II/10 | weggefallen |
| II/11 | Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer B für die Jahre 2015, 2016 und 2017 |
| II/12 | Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz |
| II/13 | Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Sitzungsräumen der Stadt Bielefeld an Dritte Anlage 1 Entgelte für die Überlassung von Sitzungsräumen Anlage 2 Regeln für die Benutzung von Sitzungsräumen |
III. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
| III/1 | Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld Anlage |
| III/2 | Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bielefeld Anlage Gebührentarif für den Rettungsdienst |
| III/3 | Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Luftrettungsdienstes der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers „Christoph 13“ |
| III/4 | Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von städt. Unterkünften für Wohnungslose der Stadt Bielefeld |
| III/5 | weggefallen |
| III/6 | weggefallen |
| III/7 | (jetzt unter III/23a) bis b) |
| III/8 | Ordnungsbehördliche Verordnung über die Verkürzung und Aufhebung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten im Gebiet der Stadt Bielefeld |
| III/9 | Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bielefeld (Satzung ist aufgehoben) |
| III/10 | weggefallen |
| III/11 |
Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und die Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung) |
| III/12 | Rechtsverordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Bielefeld |
| III/13 | weggefallen |
| III/14 | Allgemeinverfügung über die Reitregelung für die Waldgebiete in der Stadt Bielefeld Anlage 1 Anlage a) Teutoburger Wald Anlage b) Senne Anlage c) Brackwede Anlage d) Theesen Anlage e) Jöllenbeck |
| III/15 | Ordnungsbehördliche Verordnung über allgemeine Ausnahmen von dem Verbot ruhestörender Betätigungen während der Zeit der Nachtruhe im Gebiet der Stadt Bielefeld |
| III/16 | Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Bielefeld Anlage Planausschnitt |
| III/17 | aufgehoben (23.05.2002) |
| III/18 | aufgehoben (23.05.2002) |
| III/19 | Benutzungsordnung der Stadt Bielefeld für das Veranstaltungsgelände an der Radrennbahn Anlage Planausschnitt |
| III/20 | Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für das Veranstaltungsgelände an der Radrennbahn |
| III/21 | Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Skateboardfahrens auf dem Rathausplatz |
| III/22 | Benutzungsordnung der Stadt Bielefeld für die Veranstaltungsflächen im Ravensberger Park Anlage |
| III/23 | Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen Anlage 1 Anlage 2 |
| III/24 | Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung freiwilliger Leistungen der Feuerwehr |
| III/25 | Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt Bielefeld |
| III/26 | Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalles für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bielefeld |
| III/27 | Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Bielefeld |
| III/28 | Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bielefeld über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des Fußballstadions „SchücoArena“ (ehem. „Alm“) und Umgebung in Bielefeld (Stadionordnung) Anlage Planausschnitt |
| III/29 | Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern im Gebiet der Stadt Bielefeld |
| III/30 | Satzung der Stadt Bielefeld für die Ausbildungsverkehr-Pauschale Anlage „Vermerk zum Referenzticket“ |
| III/31 | Verordnung zum Schutz freilebender Katzen auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld (Katzenschutzverordnung – KatSchutzVO) |
IV. Schul- und Kulturwesen
| IV/1 | Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Bielefeld Anlage Gebührentarif Stadtbibliothek |
| IV/1a | Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art - Bibliotheken der Stadt Bielefeld |
| IV/2 | Satzung der Stadt Bielefeld über die Stiftung eines Kulturpreises |
| IV/3 | Satzung für die Musik- und Kunstschule Bielefeld |
| IV/4 | Entgeltordnung für die Musik- und Kunstschule der Stadt Bielefeld |
| IV/5 | Ordnung über die außerschulische Benutzung der Geräte und Medien des Medienzentrums der Stadt Bielefeld |
| IV/6 | weggefallen |
| IV/7 | Satzung für die Volkshochschule der Stadt Bielefeld |
| IV/8 | Entgeltordnung für die Volkshochschule der Stadt Bielefeld |
| IV/9 | Benutzungsordnung und Gebührensatzung der Stadt Bielefeld für das Institut Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek |
| IV/9b | Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art - Archiv und Landesgeschichtliche Bibliothek der Stadt Bielefeld |
| IV/10 | weggefallen (Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen der Stadt Bielefeld) |
| IV/11 | weggefallen (Entgeltordnung für das Historische Museum, siehe IV/20) |
| IV/12 | Betriebssatzung für die Städtischen Bühnen und das Philharmonische Orchester |
| IV/12b | Entgeltordnung für Theater- und Konzertveranstaltungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld“ (gültig ab der Spielzeit 23/24) |
| IV/13 | Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Westfalen-Lippe |
| IV/14 | weggefallen (Entgeltordnung für das Naturkunde-Museum, siehe IV/20) |
| IV/15 | Rechtsverordnung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für ausgewählte Grundschulen Anlage Verzeichnis Schuleinzugsbereiche für ausgewählte Grundschulen |
| IV/16 | Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Schulräumen der Stadt Bielefeld an Dritte Anlage 1 Liste der Benutzungsentgelte Anlage 2 Regeln für die Benutzung von Schulräumen der Stadt Bielefeld durch Dritte |
| IV/17 | Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art Historisches Museum |
| IV/18 | Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art Naturkunde-Museum |
| IV/19 | Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen der Volkshochschule in der Ravensberger Spinnerei an Dritte |
| IV/20 |
Entgelt- und Benutzungsordnung Museen |
V. Sozial- und Gesundheitswesen
| V/1 | Satzung für das Amt für Jugend und Familie – Jugendamt – der Stadt Bielefeld |
| V/2 | Benutzungsordnung für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bielefeld Belehrungsbogen |
| V/3 | weggefallen (Entgeltordnung für die kinderpflegerischen Einrichtungen der Stadt Bielefeld) |
| V/3a | Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bielefeld |
| V/4 | Satzung des Fachbeirates für Mädchenarbeit der Stadt Bielefeld |
| V/5 | Satzung des Beirates für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld |
| V/5a | Geschäftsordnung des Beirates für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld |
| V/6 | weggefallen (Betriebssatzung für die stadteigenen Krankenhäuser) |
| V/7 | jetzt unter V/11 zu finden |
| V/8 | Satzung der Stadt Bielefeld über die Beschaffenheit und Größe von Spielflächen |
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Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sowie die Finanzierung der städtischen Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in Bielefeld einschließlich der Erhebung von Elternbeiträgen für die OGS (Elternbeitragssatzung) |
|
| V/11 a* |
Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sowie die Finanzierung der städtischen Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in Bielefeld einschließlich der Erhebung von Elternbeiträgen für die OGS (Elternbeitragssatzung, *gültig ab 1. August 2024) |
| V/12 | Satzung der Stadt Bielefeld über die Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität in der Kindertagespflege |
| V/13 | Wahlordnung zur Wahl der direkt in den Kinder- und Jugendrat zu wählenden Mitglieder des Kinder- und Jugendrates der Stadt Bielefeld |
| V/14 | Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld |
VI. Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
| VI/1 | Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – 135 c des Baugesetzbuches - Kostenerstattungssatzung - |
| VI/2 | Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Bielefeld |
| VI/3 | jetzt unter 3a zu finden |
| VI/3a | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bielefeld (Neufassung für VI-3 ab 01.01.2013) |
| VI/4 | Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages bei der Ablösung von Stellplätzen und Garagen nach § 64 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen |
| VI/4a | Satzung über die Errichtung von Stellplätzen und die Erhebung von Ablösebeträgen |
| VI/5 | Satzung über den Verzicht auf die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen bei nachträglichem Dachgeschossausbau in der Stadt Bielefeld |
| VI/6 | Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Gebiet der Kreise Bielefeld, Büren, Detmold, Halle, Höxter, Lemgo, Paderborn, Warburg und der Stadt Bielefeld (Naturparkbereiche des Eggegebirges und des Teutoburger Waldes) vom 27. November 1972 (gegenstandslos; siehe Landschaftsplan) |
| VI/7 | Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Bielefeld vom 25. Februar 1971 (gegenstandslos; siehe Landschaftsplan) |
| VI/8 | Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bielefeld zur Sicherung von Naturdenkmalen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile und den Geltungsbereich von Bebauungsplänen im Gebiet der Stadt Bielefeld (Naturdenkmalverordnung) Anlage Verzeichnis der Naturdenkmale |
| VI/9 | Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bielefeld |
| VI/10 | Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Bielefeld |
| VI/11 | Satzung über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz |
| VI/12 | Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung geringerer Abstände als nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und der Verordnung über Gebäudeabstände und Abstandsflächen vom 5. November 1982 |
| VI/13 | Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung geringerer Abstände nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und der Verordnung über Gebäudeabstände und Abstandsflächen vom 1. März 1983 |
| VI/14 | Satzung der Stadt Bielefeld über die Verleihung eines Umwelt- und Klimaschutzpreises |
| VI/15 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Gütersloher Straße zwischen Hauptstraße und Osnabrücker Straße |
| VI/16 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Parallelstraße Niederwall |
| VI/17 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Westkampweg |
| VI/18 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Toppmannsweg |
| VI/19 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Klopstockstraße |
| VI/20 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße „Kneippweg“ |
| VI/21 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in dem Verbindungsweg zwischen Langenhagen und Kneippweg |
| VI/22 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Keilerweg“ zwischen Sandweg und Marderweg |
| VI/23 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der „Friedhofstraße“ zwischen Oetkerstraße und Am Flugplatz |
| VI/24 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der “Carl-Severing-Straße“ zwischen Osnabrücker Straße (B 68) und Marienfelder Straße |
| VI/25 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Niederwall / Parallelstraße von Am Bach bis Steinstraße, einschließlich Steinstraße von Niederwall bis Renteistraße |
| VI/26 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Alte Detmolder Straße“ zwischen Detmolder Straße und Christophorusstraße |
| VI/27 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Obernstraße von Einmündung Waldhof bis Einmündung Fußgängerzone“ |
| VI/28 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der „Friedhofstraße“ zwischen Brackweder Straße und Am Flugplatz |
| VI/29 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Kusenweg von Salzufler Straße bis zum Ende der Ortsdurchfahrt der K 23 |
| VI/30 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der “August-Bebel-Straße“ von „Friedrich-Ebert-Straße“ bis „Friedrich-Verleger-Straße“ |
| VI/31 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der “Friedrich-Ebert-Straße“ von „August-Bebel-Straße“ bis „Herforder Straße“ |
| VI/32 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der “Heeper Straße“ von „August-Bebel-Straße“ bis „Kronenstraße“ |
| VI/33 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Sudbrackstraße von Apfelstraße bis Lange Straße“ |
| VI/34 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Eickumer Straße von Am Gehnerhaus bis westliche Einmündung Imsiekstraße" |
| VI/35 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Charlottenstraße von Magdalenenstraße bis zu dem in nördliche Richtung abzweigenden Fußweg |
| VI/36 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Elsässer Straße |
| VI/37 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße "Herforder Straße von Beckhausstraße bis An der Pottenau südliche Richtungsfahrbahn stadtauswärts" |
| VI/38 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße "Herforder Straße von Beckhausstraße bis Am Lehmstich nördliche Richtungsfahrbahn stadteinwärts" |
| VI/39 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der August-Bebel-Straße von Friedrich-Ebert-Straße bis Friedrich-Verleger-Straße |
| VI/40 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Friedrich-Ebert-Straße von August-Bebel-Straße bis Kavalleriestraße / Straße Kesselbrink |
| VI/41 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Maßnahmen in der Friedrich-Verleger-Straße von August-Bebel-Straße bis Turnerstraße |
| VI/42 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der “Enniskillener Straße“ von Stichstraße bei Enniskillener Straße Nr. 138 bis zur Straße Im Horst |
| VI/43 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße „Braakstraße/Enniskillener Straße von Südheide bis Enniskillener Straße 68 a“ |
| VI/44 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Siekerwall von Am Bach bis Kreuzstraße“ |
| VI/45 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Mehlstraße von Elverdisser Straße bis Hebridenstraße“ |
| VI/46 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Am Flottgraben von Hebridenstraße bis zur Rommeestraße“ |
| VI/47 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Brönninghauser Straße von Kafkastraße bis Kusenweg“ |
| VI/48 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der “Talbrückenstraße“ von dem zw. Haus-Nr. 32a/38 nach Süden abzweigenden Weg bis Am Pfarracker |
| VI/49 |
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Grasweg von Am Feuerholz bis Ausbauende in nordöstlicher Richtung |
| VI/50 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße "Am Schwarzbach von Deppendorfer Straße bis Weizenkamp |
| VI/51 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Schelpmilser Weg (Seitenarm) von Krampenweg bis Ausbauende (Wendehammer) |
| VI/52 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Dornberger Straße von Kerkebrink bis Westfeld |
| VI/53 |
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen |
| VI/54 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Herforder Straße von der Straße Am Wellbach bis zur Straße Schwarzer Weg |
| VI/55 |
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Am Rosenberg von Brackweder Straße bis Millöckerstraße“
|
| VI/56 | Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die „Johann-Strauß-Straße" |
| VI/57 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Schloßhofstraße von Drögestraße bis Melanchthonstraße |
| VI/58 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Forellenweg“ |
| VI/59 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Jakobuskirchplatz“ |
VII. Öffentliche Einrichtungen
| VII/1 | Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Anlage Straßenreinigungsverzeichnis |
| VII/2 | Betriebssatzung des Kompostwerkes der Stadt Bielefeld (wird zurzeit überarbeitet) |
| VII/3 | Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes (Entgeltordnung wurde früher unter VII/4 g geführt und zwischenzeitig umbenannt) |
| VII/4 | Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bielefeld |
| VII/4a | Betriebsordnung für die Abfallentsorgungsanlage der Stadt Bielefeld "Abfalldeponie Speelbrink" (Satzung ist aufgehoben) |
| VII/4b | Betriebsordnung für die Abfallentsorgungsanlage der Stadt Bielefeld "Abfalldeponie Senne" (Satzung ist aufgehoben) |
| VII/4c | Benutzungsordnung für die Abfalldeponie Beukenhorst (Satzung ist aufgehoben) |
| VII/4d | Entgeltordnung für die Abfallentsorgungsanlagen (Abfalldeponien) (Satzung ist aufgehoben) |
| VII/4e | Betriebssatzung für den Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Bielefeld (wird zurzeit überarbeitet) |
| VII/4f | Betriebsordnung für das Abfallzwischenlager mit stationärer Annahmestelle für Sonderabfälle aus Haushaltungen und Kleinmengen schadstoffhaltiger Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, Eckendorfer Str. 57, 33609 Bielefeld (wird zurzeit überarbeitet) |
| VII/4g | Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Stadtreinigungsamtes (Entgeltordnung wurde umbenannt und ist jetzt unter VII/3 zu finden) |
| VII/5 | Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld |
| VII/6 | Satzung der Stadt Bielefeld über die Entwässerung der Grundstücke Anlage zur Entwässerungssatzung (Zuständigkeiten) |
| VII/7 | Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld |
| VII/7a |
Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld (Fassung für 2021) |
| VII/7b | Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld (Fassung für 2022) |
| VII/8 | Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben |
| VII/9 | Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Bielefeld |
| VII/10 | außer Kraft, siehe VII/3 |
| VII/11 | Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld |
| VII/12 | Verordnung über Gegenstände des Wochenmarktes |
| VII/13 | Gebührensatzung für die Wochenmärkte in der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif |
| VII/14 | weggefallen |
| VII/15 | weggefallen |
| VII/16 | Satzung über den Schlachthofzwang in der Stadt Bielefeld |
| VII/16a | Benutzungsordnung für den öffentlichen Schlachthof der Fleischer-Innung Bielefeld nebst Gebührentarif |
| VII/17 | Gebührensatzung für den öffentlichen Schlachthof der Fleischer-Innung Bielefeld nebst Gebührentarif |
| VII/18 | Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene |
| VII/19 | Ordnungsbehördliche Verordnung über die unschädliche Beseitigung von Fleischbeschaukonfiskaten in der Stadt Bielefeld (Konfiskatverordnung) |
| VII/20 | Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen |
| VII/21 | Satzung über die Benutzung des „Alten Friedhofes am Jahnplatz“ der Stadt Bielefeld |
| VII/22 | Gebührensatzung für die Benutzung des „Alten Friedhofes am Jahnplatz“ der Stadt Bielefeld (Gebührensatzung „Alter Friedhof am Jahnplatz“) |
| VII/23 | Satzung über die Zuständigkeit für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Viehseuchenverordnungen der Stadt Bielefeld und deren Verkündung |
| VII/24 | Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld |
| VII/25 | Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif |
| VII/26 | Satzung über die Benutzung der Feuerbestattungsanlage der Stadt Bielefeld |
| VII/27 | aufgehoben (Betriebssatzung der Friedhofsgärtnerei der Stadt Bielefeld) |
| VII/28 | Entgeltordnung für die Bäder und Eisbahnen der Stadt Bielefeld (wird zurzeit überarbeitet) |
| VII/29 | Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen der Friedhofsverwaltung |
| VII/30 | weggefallen (Betriebssatzung der Stadthalle) |
| VII/31 | aufgehoben, siehe III/28 |
| VII/32 | aufgehoben (Betriebssatzung Friedhofsbetriebe der Stadt Bielefeld) |
| VII/33 | Benutzungsordnung für den Heimtierfriedhof Bielefeld |
| VII/34 | Entgeltordnung für die Benutzung des Heimtierfriedhofes Bielefeld |
| VII/35 | aufgehoben (Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlage „Stadthalle Bielefeld“) |