Was kann angezeigt werden?

LSBTIQ*-feindliche Diskriminierung und Gewalt kann viele Formen annehmen. Queerfeindliche Gewalt wird vom Verfassungsschutz aufgrund der politischen Motivation der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verfolgt und zählt zur Volksverhetzung!

Achtung: 

• Manche Strafbestandteile müssen innerhalb von Fristen angezeigt werden, z.B. Stalking innerhalb 3 Monate.
• Eine Anzeigenerstattung und der anschließende Gerichtsprozess kann sehr belastend sein, eine Beratung ist sinnvoll.
• Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz richtet sich z. B. gegen Hass und Hetze sowie Fake News im Internet. Die Betreiberfirmen sozialer Netzwerke sind dadurch verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren.
• Eine Meldung bei der Meldestelle sollte in jedem Fall erfolgen

Beispiele:

• Beleidigung (z.B. homo-, trans* und queerfeindliche Äußerungen, verletzende Beleidigungen, Pöbeleien – hierunter fällt auch lästern und tratschen und Teile von Mobbing)
   
• Beschimpfungen sind strafrechtlich relevant, denn homo- und trans*feindlich motivierte Gewalt wird als politisch motivierte Kriminalität eingeordnet.
   
• Bedrohung (z.B. Drohungen mit körperlicher Gewalt, Erpressungen)
   
• Volksverhetzung - Politisch motivierte Drohungen. Unter Volksverhetzung wird u. a. die Verbreitung von Schriften (auch online) verstanden und unter Strafe gestellt. Hierzu zählen Hassreden, welche zu Gewalt gegen LGBTIQ* aufrufen oder deren Menschenwürde durch beispielsweise Beschimpfungen, Verleumdungen, üble Nachrede angreifen. 
   
• Körperverletzung / körperliche Gewalt, Angriffe (z.B. Schläge, Tritte, sexualisierte Gewalt, Misshandlungen, anspucken, Bewerfen mit Gegenständen, häusliche Gewalt)
   
• Sachbeschädigung oder Versuch der Sachbeschädigung (z.B. Schmierereien an LSBTIQ*-Einrichtungen, Verbrennen von queeren Fahnen, Vandalismus)
   
• Sexualisierte Gewalt 
  - Sexualisierte Kommentare
  - Belästigung (auch am Arbeitsplatz)
  - Ungewollte Berührungen
  - Blicke und unangemessene Bemerkungen
  - Unabhängige Spurensuche
   
• Missgendern – das Nutzen der falschen Geschlechtszuweisung, ist durch das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) geregelt. Wenn nachweisbar eine absichtliche Schädigungsabsicht besteht – etwa im Rahmen von Mobbing oder Diskriminierung –, können Konsequenzen folgen. Es können Bußgelder von bis zu 10.000 Euro erfolgen.
   
• Unfreiwilliges Outing von trans*, inter* und nichtbinären Menschen und Deadnaming – Im Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist durch das Offenbarungsverbot klar verboten den früheren Geschlechtseintrag oder den alten Namen einer Person, ohne der Zustimmung der betroffenen Person zu nutzen oder diese zu benennen. 
   
• Hausfriedensbruch