Können weitere Stadtteile, z. B. Brackwede, an das Fernwärmenetz angeschlossen werden? Gibt es zum Ausbau bereits Planungen? Wenn ja, können diese beschleunigt werden? 

Da Fernwärme in der Müllverbrennungsanlage in Heepen produziert und von dort aus verteilt wird, wäre ein Transport bis in den Bielefelder Süden nur mit hohen Wärmeverlusten möglich und dadurch ökologisch wie ökonomisch ineffizient. Nahwärmesysteme wären an diesen Standorten mögliche Alternativen. Mit der Kommunalen Wärmeplanung wird derzeit eine Strategie für die Wärmeversorgung Bielefeld entwickelt.

Warum werden Bürgerbedenken im Vorfeld von Maßnahmen nicht berücksichtigt? Beispiel Kesselbrink oder Jahnplatz. Nun muss für viel Geld nachgebessert werden. 

Im Mai 2017 haben die politischen Vertreterinnen und Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss aufgrund der erhöhten Stickstoffdioxid-Belastung die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs am Jahnplatz beschlossen und damit das Startsignal für eine künftige Umgestaltung des Jahnplatzes gegeben. Um im Prozess die Öffentlichkeit mit einzubinden wurden am 03. und am 09. Oktober Veranstaltungen durchgeführt. Rund 120 interessierte Bürger*innen beteiligen sich an der Diskussion zu den Ergebnissen der Verkehrs- und Freianlagenplanung. Am 13. Dezember 2019 stimmte dann der Rat der Stadt Bielefeld mehrheitlich für den Umbau des Jahnplatzes. Auch bei der Neugestaltung des Kesselbrinks wurde, entsprechend der politischen Beschlussfassung, die Öffentlichkeit in die Planungs- und Bauphase einbezogen. 

Um künftig die Öffentlichkeit weiter in Planungsprozesse einzubinden sind die Bielefelder Grundsätze für Beteiligung entstanden. In diesen Grundsätzen werden unter anderem festgelegt, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt die Einwohner*innen an städtischen Planungen beteiligt werden sollen. Formelle Verfahren sind von diesem Regelwerk ausgenommen, da sie bereits gesetzlich geregelt sind.

Warum stehen in der ehemaligen Briten-Siedlung „Am Dreierfeld“ noch immer Häuser leer?

Die Häuser gehören derzeit noch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die Stadt Bielefeld hat ein Vorkaufsrecht eingeräumt bekommen, dieses allerdings abgelehnt. 

Die Objekte werden derzeit saniert und sollen mittelfristig über Vermietungen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Die Ausnahme stellen die Grundstücke an der Joseph-Haydn-Straße dar, die zum Verkauf angeboten werden sollen. 

Wenig Bewegung in Sennestadt: überall geparkte PKW auf den Straßen. Ist der Reichow-Plan noch fit genug fürs 21. Jahrhundert?

Viele Haushalte haben, aus unterschiedlichen Gründen, inzwischen mehrere Pkw. Mit der Stadtbahn-Verlängerung der Linie 1 wird die Mobilität in Sennestadt zukunftsfähiger.

Was macht die Stadt Bielefeld, dass die Stadtteile familienfreundlicher werden? Stichworte wären hier: Rad- und Fußwege, Orte für Begegnung, Spielplätze, Kitas und Schulen, Kinderärzte, einen bezahlbaren Wohnungsmarkt und auch Freizeit- und Sportangebote.

Die familienfreundliche Stadt ist eine Stadt für Jung und Alt. Eine Stadt, in der soziale, kulturelle, wirtschaftliche und städtebauliche Aspekte ausgewogen sind. Eine Stadt, in der das Wohnumfeld den Bedürfnissen aller Altersgruppen gerecht wird und als Begegnungsort für viele dient. Diesem Ziel hat sich natürlich auch das Dezernat für Stadtentwicklung und Wirtschaft verschrieben. Durch verschiedene Instrumente im Bereich der Stadtentwicklung, wie z. B. das INSEK Baumheide, das INSEK Sennestadt, Realisierungen wie der Neuen Mitte Baumheide oder der Umsetzung des Ost-West-Grünzugs Sennestadt als Integrativer Sport- und Bewegungspark werden neue Orte und Angebote für Bielefelder*innen aller Altersstufen geschaffen. Auch bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen werden die Bedarfe von Familien intensiv berücksichtigt. Sei es durch das Vorsehen von Kindergärten oder die Schaffung von öffentlichen Aufenthalts- oder Begegnungsräumen.
 

Wie wirkt die Stadt Bielefeld dem anhaltenden Mietpreis-Aufwärtstrend und der enormen Wohnungsknappheit entgegen? 

Mit der Wohnungsbauförderung wird derzeit insbesondere Sozialer Wohnungsbau gefördert. Zudem wird seit 2019 schrittweise die Baulandstrategie für Bielefeld angewendet, um Preise für Grundstücke möglichst zu deckeln.

Kann in Bielefeld – als Universitätsstandort – eine Mietpreisbremse erhoben werden, um bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen? 

Ab dem 1. März 2025 tritt eine neue Mieterschutz-Verordnung in NRW in Kraft. Bielefeld gehört zu den Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gilt. 

Immobilienkonzerne kaufen immer mehr Wohnraum auf. Wie stehen Sie dazu? Wie sollen unlautere Methoden unterbunden werden? 

Die Einflussnahme einer Kommune sind hier begrenzt, so dass Fragestellungen dieser Art an die Gesetzgebung zu formulieren sind.

Können Sanierungen verhindert werden, die nur ein Preiswucher als Ziel haben?  

Die soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB (sog. „Milieuschutzsatzung“) ist ein städtebauliches Instrument, das die Zusammensetzung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung und die städtebauliche Eigenart bestimmter Stadtviertel schützen soll. Das Instrument bietet keinen Schutz einzelner Mieterinnen und Mieter, sondern sichert den vorhandenen Wohnungsbestand. Ziel von Milieuschutzsatzungen ist es, eine Verdrängung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung durch Modernisierungsmaßnahmen (u. a. die Umwandlung von Miet‐ in Eigentumswohnungen, die Umnutzung von Wohnungen in Büro/Gewerbe, Abbrüche und Rückbaumaßnahmen oder bauliche Veränderungen der Struktur von Wohnungen) im Hinblick auf die damit verbundenen nachteiligen städtebaulichen Entwicklungen zu verhindern. Daher unterliegen derartige bauliche Maßnahmen in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung einem Genehmigungsvorbehalt bzw. Einschränkungen in der Umsetzbarkeit.
Der Erlass einer „Milieuschutzsatzung“ setzt in der Regel einen schnellen oder intensiven baulichen Umwandlungsprozess innerhalb eines Wohnquartiers mit einer gleichzeitigen Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung voraus. Einen solchen erheblichen Umwandlungsprozess sieht die Verwaltung aktuell in keinem Stadtbezirk.

Ist es geplant, in Bielefeld weitere Flächen für Tiny-Häuser auszuweisen?

Wenn ein entsprechendes Vorhaben an die Stadt Bielefeld herangetragen wird begleiten wir dieses gerne. 

Was tut die Stadt, um Eigenheime für Familien zu fördern? 

Die Kolleg*innen der Wohnungsbauförderung beraten gerne, inwiefern Fördermittel für Bau- oder Sanierungsvorhaben zur Verfügung stehen. 

Zudem hat der Rat der Stadt Bielefeld  2019die Bielefelder Baulandstrategie beschlossen. Das grundsätzliche Ziel der Baulandstrategie für die Stadt Bielefeld ist, zukünftig einen deutlich größeren kommunalen Steuerungseinfluss bei der Wohn- und Gewerbebaulandentwicklung zuhaben. Dies soll durch eine aktive Bodenpolitik erfolgen. „Aktive Bodenpolitik“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Bielefeld Flächen erwirbt, für diese Baurecht schafft und sie dann entsprechend ihrer sozialen, ökonomischen, stadtplanerischen und ökologischen Ziele erschließt und vermarktet bzw. erschließen und vermarkten lässt (liegenschaftliche Partizipation). Die Baulandstrategie muss konsequent, transparent und gerecht für alle sein und soll auch die Effizienz des kommunalen Handelns verbessern. Die Zielvorstellungen sind mit den laufenden Planungsprozessen in Bielefeld abzustimmen. Der künftigen Baulandstrategie wird folgender Zielkatalog zugrunde gelegt:

• Dämpfung der Wohnbaulandpreise
• Bedarfsgerechte Förderung der gewerblichen Wirtschaft mit verfügbarem Bauland
• Refinanzierung der Baulandproduktionskosten unter Teilverzicht auf Bodenwertsteigerungen bei Eigentümern und Investoren zur Unterstützung einer auskömmlichen, mithin wirtschaftlichen Baulandentwicklung.
• Mobilisierung der bestehenden und perspektivischen Wohn- und Gewerbebaulandpotentiale. Der Fokus der Betrachtung liegt dabei eher auf größeren Flächen, die ein Planungserfordernis haben.

Die preisdämpfenden Effekte bei den Grundstückskosten einer „Bielefelder Baulandstrategie“ sollen sich positiv auf den geförderten Wohnungsneubau auswirken und die Wohnungsbautätigkeit insgesamt zusätzlich ankurbeln. Da der Wohnungsmarkt sich heute besonders im unteren und mittleren Mietpreissegment sehr angespannt darstellt, muss der Fokus der Baulandentwicklung auf der Stärkung des öffentlich geförderten und des bezahlbaren Mietwohnungsbaus liegen.

Die benannten Hauptziele dienen der Realisierung von sozialen, ökonomischen, ökologischen und stadtplanerischen Detailzielen der Stadtentwicklung.

Wie kann es sein, dass Bielefeld flächenmäßig größer ist als Frankfurt am Main und es trotzdem einen extremen Wohnungsmangel für Familien gibt?

Boden ist unter den derzeitigen Bedingungen der internationalen Finanzmärkte ein überdurchschnittlich attraktives Anlageobjekt geworden. Hinzu kommt eine Kostensteigerung bei der Erstellung von Baumaßnahmen selbst. In vielen Städten haben sich die Immobilienpreise innerhalb weniger Jahre daher dramatisch erhöht. Für die Städte bedeutet dies, dass der ihnen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bestehende und in § 1 (5) BauGB präzisierte Auftrag, in der Bauleitplanung für eine am Wohl der Allgemeinheit ausgerichtete nachhaltige und sozial gerechte Bodennutzung Sorge zu tragen, ohne ergänzende steuernde Instrumente immer schwieriger umzusetzen ist. In der Konsequenz führt das am Wohnungsmarkt zu einem Missverhältnis von Angeboten in hochpreisigen Segmenten und preisgünstigen, bezahlbaren Angeboten. Dies betrifft inzwischen nicht mehr nur Personen, die auf Transferleistungen bzw. öffentlich geförderten Wohnraum angewiesen sind. Auch für „Durchschnittsverdiener“ wird es immer schwieriger, sich am Wohnungsmarkt zu versorgen.

Die in vielen Städten und Regionen angespannte Marktlage und die Diskussion um angemessene Instrumente zur Lösung der damit verbundenen Probleme nimmt aktuell in den Medien einen breiten Raum ein.

In letzter Zeit hieß es mehrfach, dass die Tür für Investoren offen stehe. Was bedeutet das für einzelne Bürgerinnen und Bürger, die bauen wollen?

Wir als Stadt Bielefeld unterstützen Menschen dabei ihre Ziele zu erreichen, sei es durch städtebauliche Planungen, durch die Schaffung von Planungsrecht, durch die Erteilung von Baugenehmigungen, durch eingehende Beratungsleistungen oder nicht zuletzt durch die Beantragung oder Bewilligung von Fördergeldern. Bei allen Veränderungen bleibt unser Ziel bestehen: Wir unterstützen alle, die mit ihren Projekten das Wohl der Stadt Bielefeld fördern möchten und vertreten dabei die Interessen der Allgemeinheit und wachen darüber, dass die Menschen in dieser Stadt sicher wohnen, arbeiten und leben können.

Sind aktuelle Bauförderungen noch ausreichend attraktiv für Menschen, die aktuell den Traum vom Eigenheim realisieren möchten? Wie kann man den aktuellen energetischen Anforderungen gerecht werden?

Bezahlbarer Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten bleibt nach wie vor ein wichtiges Thema. Das Land stellt 2025 für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in NRW 2,3 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung. 2024 wurden landesweit ebenfalls rund 2,3 Milliarden Euro für öffentlich geförderten Wohnungsbau bewilligt. In Bielefeld konnten von 2020 bis 2024 insgesamt 2.470 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen von 302 Millionen Euro gefördert werden. Neben Mietwohnungen werden auch Eigenheime und Eigentumswohnungen sowie Maßnahmen im Bestand mit attraktiven Konditionen aus Mitteln des Landes NRW gefördert. Bei der Stadt Bielefeld ist die Wohnraumförderung im Bauamt angesiedelt. Für bauliche Maßnahmen im Wohnungsbestand gibt es attraktive Förderungen des Landes NRW mit bis zu 50 Prozent Tilgungsnachlass zur Modernisierung von Wohnraum. Dieses gilt sowohl im Mietwohnungsbau als auch im Eigentumsbereich. Die gleichzeitige Inanspruchnahme weiterer Fördermittel aus anderen Programmen ist zulässig.

Wie kann es sein, dass das Bauamt keine eigenen Bauflächen zur Verfügung hat? 

Jede Stadt in NRW über 25.000 Einwohner verfügt über eine untere Bauaufsichtsbehörde. Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde ist die Überwachung der öffentlichen Vorschriften bei der Errichtung, Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen.

Zudem fallen in den Aufgabenbereich des Bauamtes folgende Themen:

• Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Darunter ist z.B. die Standsicherheit von Gebäuden, die Vorschriften über den Brandschutz sowie die Vorschriften über die Mindestabstände zwischen baulichen Anlagen (Abstandsflächen) zu verstehen.
• Vollzug städtebaulicher Planungen
• Die Beurteilung der städtebaulichen Voraussetzungen für ein Bauvorhaben wird im bauaufsichtlichen Verfahren geprüft.
• Vollzug von Vorschriften aus weiteren Fachgesetzen
• Eine sehr große Anzahl von Vorschriften, z.B. Denkmal-, Immissionsschutz-, Straßen - und Umweltrecht, enthalten ebenfalls Anforderungen an das Bauen. Der Vollzug dieser Vorschriften aus dem sogenannten Baunebenrecht unterliegt ebenfalls der Bauaufsicht.

Warum wird die erteilte Baugenehmigung einfach auf Kosten des Bauherrn widerrufen?

Die juristische Basis, um eine Baugenehmigung widerrufen zu können findet sich im Bundes- und Landesbaurecht. In der Bauordnung Nordrhein-Westfalen sind Widerruf und Rücknahme der Genehmigung geregelt. Zur Bauordnung NRW.

Wie steht die Stadt Bielefeld zu gemeinschaftlichen Wohnprojekten?

Neue Wohn- und Lebensformen finden mit Blick auf die vielfältigen Veränderungen unserer Gesellschaft immer mehr Interesse. Der Wunsch nach anderen Lebensformen steigt und das Wohnen in der Gemeinschaft wird verstärkt nachgefragt. Ein gemeinschaftliches Miteinander in einem Wohnprojekt bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten. So steigert es nicht nur die Mobilität des Einzelnen und bietet Schutz vor Vereinsamung. Es ist ein Wohnmodell, welches das Zusammenleben – meistens mehrerer Generationen – fördert, eine selbst gewählte aktive Nachbarschaft bietet sowie den Bewohner*innen den Raum öffnet, ihr Leben und Wohnen mit anderen zusammen nach eigenen Wünschen selbst zu gestalten.

In Bielefeld gibt es eine Vielzahl bereits realisierter Wohnprojekte und Initiativen. In der Regel haben die Wohnprojektmitglieder ihr Haus gemeinsam geplant und bewohnen es nach selbstgesetzten Regeln. Die Projektgruppen organisieren sich basisdemokratisch und selbstbestimmt.

Dabei ist dies unabhängig von der Finanzierungsform und gilt sowohl für Gruppen, die ihr Projekt selbst finanziert haben als auch für Projekte, welche gemeinsam mit einem Investor oder einer Wohnungsgesellschaft gebaut worden sind. Die Stadt Bielefeld begrüßt Projekte dieser Art. 

Können Bauvorschriften gelockert werden, um mehr Flexibilität zu erreichen? Die alternde Bevölkerung benötigt gut angebundene Wohnungen mit Straßen und guten ÖPNV. 

Mögliche Lockerungen von Bauvorschriften müssen auf Bundes- und Landesebene entschieden werden.

Warum ist bei neuen Baugebieten die Infrastruktur noch nicht vorbereitet? Z. B. Ärzt*innen, Kitas, Schulen? 

Bei der Erstellung von Bebauungsplänen wird (Versorgungs-)Infrastruktur mitgedacht. Je nach Anzahl der neu zu schaffenden Wohneinheiten werden - in Abstimmung mit den jeweiligen Fachbereichen - Bedarfe berechnet. Wenn die Bedarfe höher liegen, wird jeweils nachgesteuert. Da bei der Berechnung mit statistischen Werten, basierend auf Annahmen aus den vergangenen Jahren, gerechnet wird, können die Bedarfe jedoch nicht immer passgenau ermittelt werden.

Die Stadt Bielefeld kann nicht beeinflussen, ob sich Ärzt*innen in einem bestimmten Bereich niederlassen.

Wie soll die Innenstadt in ca. 20 Jahren aussehen? Wie soll die Lebendigkeit in der Stadt erhalten bleiben?

Bielefelds Innenstadt steht in mehrfacher Hinsicht unter Entwicklungsdruck. Als Kern und Oberzentrum der größten Regiopole Deutschlands muss sie ihrer besonderen Bedeutung als wichtigstes Kultur- und Versorgungszentrum sowie als Imageträger für die Region auch in Zukunft gerecht werden.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat die Stadt im Oktober 2021 das Planungsbüro Urbanista aus Hamburg beauftragt, eine Innenstadtstrategie zu entwickeln. Die Strategie zeichnet ein positives Zukunftsbild für die Innenstadt und bietet innovative Lösungen für aktuelle Probleme. Sie dient als Grundlage für das City-Management, die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) für die Innenstadt und mögliche Förderanträge. Dieser Prozess ermöglicht die Bildung neuer Partnerschaften und die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten für den Dialog und die Beteiligung der Einwohner*innen.

Die Innenstadtstrategie hat ein klares Ziel: Die Steigerung der Attraktivität der Bielefelder Innenstadt, die Verbesserung der Lebensqualität und die Stärkung der lokalen Wirtschaft. Insgesamt wurden im Prozess 23 Projektimpulse entwickelt, die als Anstoß für die weitere Planung, Vernetzung und Umsetzung dienen sollen. Die Strategie markiert keinen Abschluss, sondern bildet den Auftakt für weitere Maßnahmen des City.Teams und weitere Formate der Mitwirkung. Die Entwicklung der Innenstadt kann nur gemeinsam funktionieren. Es bedarf dafür der Mitwirkung der Stadtgesellschaft mit ihren Einwohner*innen, Immobilieneigentümer*innen, Vereinen, Wirtschaftspartner*innen, Gewerbetreibenden und der Verwaltung.

Welche wesentlichen Aspekte enthält der jetzige Stadtentwicklungsplan für die Bielefelder Innenstadt und bis wann geht dieser Plan?

siehe Antwort zuvor

Gibt es Initiativen, die sich um die Attraktivität der Einkaufsmöglichkeiten in Bielefeld kümmern?

Die Bielefelder Innenstadt ist lebenswert und vielfältig. Sie lebt durch die Menschen, die hier arbeiten, einkaufen, wohnen, investieren und ihre Freizeit verbringen. Ende des Jahres 2020 hat der Rat dem Konzept zum Aufbau eines strategischen Prozesses zur City-Entwicklung zugestimmt. Um das Herz der Stadt für alle zukunftsfähig zu gestalten, hat sich daraufhin das neue City.Team formiert und seine Arbeit aufgenommen. Das Team setzt sich aus Vertreterinnen der drei relevanten städtischen Player zusammen: der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEGE), der Bielefeld Marketing und der Stadtentwicklung der Stadt Bielefeld. 

Warum wird jetzt schon wieder über einen Kesselbrink-Umbau gesprochen, wo er vor ein paar Jahren gerade saniert wurde? 

Ein Umbau des Kesselbrinks ist von der Stadt Bielefeld aktuell nicht geplant. Der umgestaltete Kesselbrink wurde im September 2013 feierlich eröffnet und damit zukunftssicher aufgestellt.

Warum wurde der Jahnplatz so "kalt" geplant?

Der Jahnplatz ist in erster Linie ein Verkehrsknotenpunkt. Da er durch die Stadtbahn und das Jahnplatz-Forum untertunnelt ist, ist eine umfassende Begrünung aus technischen sowie statischen Gründen nicht möglich. 

Sind mehr Sitzgelegenheiten und kostenlose öffentliche Toiletten geplant?

Diese Themen werden im Rahmen der weiteren Entwicklung der Bielefelder Innenstadt mitbetrachtet. 
 

Zum Thema „Verkehrswende und Mobilitätsstrategie der Stadt Bielefeld“ gab es eine eigene Dialog-Veranstaltung.

Zu den Fragen und Antworten