Neues Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld vorgestellt
| Bielefeld (bi)
Klimaneutralität ist ein wichtiges Ziel, und in der Stadt Bielefeld soll, so ist es beschlossen, die Klimaneutralität im Jahr 2030 erreicht werden. In Folge des Angriffes auf die Ukraine und den dann sinkenden fossilen Energieimporten ergab sich eine erhöhte Notwendigkeit für Städte und Kommunen, Energie aus erneuerbaren Quellen auf dem eigenen Stadtgebiet zu erzeugen. Ergänzend zu Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und weiteren bebauten innerstädtischen Flächen werden auch großflächige, so genannte Photovoltaik-Freiflächenanlagen im „Außenbereich“, also der Landschaft, benötigt. Zur Erreichung der Klimaneutralität ist zum einen das Einsparen von Energie notwendig. Zum anderen müssen weitaus größere Energiemengen erzeugt werden, als bislang - wozu Photovoltaik-Freiflächenanlagen einen wichtigen Beitrag leisten.
Um geeignete Flächen hierfür zu finden und vorausschauend deren Entwicklung zu steuern, hat die Stadt Bielefeld ein Standortkonzept von einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe aus Bauamt und Umweltamt erarbeiten lassen. Ziel ist es, den Ausbau von großflächigen Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld in den Fällen, wo ein Bebauungsplanverfahren notwendig wird und die Stadt die kommunale Planungshoheit innehat, nach klar definierten Kriterien sinnvoll zu lenken. Dies geschieht durch einen transparenten Kriterienkatalog, der sowohl Eignungskriterien wie auch mögliche Ziel- oder Nutzungskonflikte berücksichtigt.
Zielkonflikte ergeben sich beispielsweise, wenn Flächen bereits im Regionalplan als Fläche für Wohnungsbau oder als Gewerbegebiet ausgewiesen sind oder z. B. als Naturschutzgebiet festgesetzt sind. Besonders geeignet hingegen sind beispielsweise Flächen, die bereits stark lärmbelastet sind oder ohnehin bereits für die Nutzung durch Windenergie vorgesehen sind, oder die in der EEG-Förderkulisse liegen.
Aktuell liegen der Stadt bereits mehrere Anfragen von privaten und öffentlichen Projektentwicklern vor, die großflächige Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Bielefelder Gebiet errichten möchten.
Das Konzept bietet nun eine Richtschnur, wie und wo die Potenziale in Bielefeld sinnvoll und schnell erschlossen werden können. Eine anschließende, „feinere“ Einzelfallprüfung ist nach wie vor bei allen Vorhaben ab Bauantrag oder Bauvoranfrage erforderlich, um negative Auswirkungen der Anlagen auf Mensch und Umwelt zu minimieren. Aufgrund der schnellen rechtlichen Weiterentwicklung im gesamten Themenbereich der Energiewende ist eine Fortschreibung des Konzepts vorgesehen, sobald sich wichtige Rahmenbedingungen ändern.
Im Ergebnis sind nach der Analyse der Flächen im Standortkonzept 63 bedingt geeignete oder geeignete Flächen mit insgesamt 557 ha ermittelt worden, welches einer theoretisch möglichen Leistung von etwa 500 Megawatt entspricht. Diese Flächen sind zwischen einem und 33 Hektar groß und bilden die Kulisse der geeigneten Flächen gemäß Standortkonzept.
In Bielefeld können über dieses Potenzial hinaus noch weitere Flächen entwickelt werden:
Der Gesetzgeber hat Flächen entlang von Autobahnen und mehrgleisigen Schienenstrecken in einem Abstand von 200 Metern zum äußeren Fahrbahn- bzw. Schienenrand als privilegiert für die Entwicklung von großflächigen Photovoltaik-Freiflächenanlagen festgelegt (§ 35 Baugesetzbuch). Diese Gebietskulisse beinhaltet in Bielefeld insgesamt knapp 2.000 Hektar, aufgeteilt in etwa 1.317 ha beidseits der A 2 und A 33 sowie circa 761 Hektar beidseits der Hauptbahnstrecke. Allerdings wird sich dieses Flächenpotenzial in der Einzelfallprüfung deutlich reduzieren, da einige Flächennutzungen Ausnahmen darstellen (beispielsweise angrenzende, bebaute Bereiche usw.). Auch rechtlich privilegierte besondere Solaranlagen (Agri-Photovoltaikanlagen) nach § 35 Baugesetzbuch sind nicht Gegenstand des Standortkonzeptes, da hier bereits der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen vorgegeben hat.
In der Summe ergeben sich nun zusätzlich zu den bereits rechtlich bestehenden Möglichkeiten mit dem Bielefelder Standortkonzept weitere Potenziale in Bielefeld für die Entwicklung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen.
In den kommenden Wochen wird das Konzept den politischen Gremien vorgestellt und kann nach Beschluss durch den Stadtrat von der Verwaltung umgesetzt werden.